Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Allgemeines
Der Vertrag kommt zu Stande mit uns als Anbieter (Tischlermeister Solf GmbH, Mindener Str. 18b, 49163 Bohmte, Deutschland, Telefon: +49(0) 5471 / 686, E-Mail: info@tischlerei-solf.de) nachfolgend Tischlerei Solf genannt.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tischlerei Solf und dem Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere unabhängig davon, ob es sich um online oder offline Geschäftsbeziehungen handelt. Abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Eine stillschweigende Anerkennung von abweichenden und/oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden durch Tischlerei Solf ist ausgeschlossen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Online-Shop, Anmeldung
Zur Nutzung des Online-Shop von Tischlerei Solf muss der Kunde die Domain http://www.tischlerhandwerk-solf.de aufrufen und kann dort direkt bestellen. Er kann als angemeldeter Nutzer oder Gast bestellen, eine zwingende Kundenkontoanlage ist nicht erforderlich.
§ 3 Angebot und Zustandekommen des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die (Online-)Darstellung des Sortiments von Tischlerei Solf ist nur eine Aufforderung zur Bestellung und stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Von Tischlerei Solf abgegebene Angebote sind freibleibend. Irrtümer und/oder Änderungen bleiben vorbehalten.
Die Bestellung eines Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Tischlerei Solf behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei Tischlerei Solf eine E-Mail als Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung und deren Einzelheiten (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung wird als Auftragserteilung angesehen.
Nimmt Tischlerei Solf ein Angebot des Kunden nicht an, setzt Tischlerei Solf den Kunden darüber in Kenntnis. Falls Tischlerei Solf zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und der Lieferant von Tischlerei Solf die geschuldeten Waren nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefert, ist Tischlerei Solf gegenüber dem Kunden zum Rücktritt berechtigt. Tischlerei Solf wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 4 Preise
Die auf den Produktseiten im Online-Angebot angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Versand-/Speditionskosten sind nicht enthalten und werden separat in Rechnung gestellt.
Unternehmer, die Ware als Vertriebspartner erwerben möchten, können sich ebenfalls mit den vollständigen Daten registrieren und bestellen. Gezielte Sonderkonditionen erfragen Sie bitte unter info@tischlerei-solf.de oder telefonisch +49 (0)5471-686.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Tischlerei Solf für die Lieferung innerhalb Deutschlands die Versandkosten, welche für die ausgewählte Lieferoption (Speditionslieferung, Lieferung duch Tischlerei Solf) anfallen. Alle Versandoptionen werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich angezeigt und erklärt. Nach der Bestellung nimmt die Tischlerei Solf telefonisch oder per E-Mail Kontakt zum Besteller auf, um die Lieferoptionen zu klären. Die Kosten der Lieferung gehen zu Lasten des Kunden.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Tischlerei Solf bietet folgende Zahlungsarten für Lieferungen innerhalb Deutschlands an: Rechnung, Barzahlung, Paypal.
Bei Selbstabholung bzw. Anlieferung durch die Tischlerei Solf haben Sie die Möglichkeit per Rechnung oder Barzahlung zu zahlen.
Für Lieferungen ins Ausland ist die Zahlung per Paypal oder Vorkasse vorgesehen, Rechnungszahlung nach vorheriger Absprache möglich.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager der Tischlerei Solf an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Auf der Website von Tischlerei Solf finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit der Waren. Alle Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung von Waren stellen keine verbindlichen und/oder garantierten Versand- und/oder Liefertermine dar, sondern sind lediglich unverbindliche, voraussichtliche Angaben und grobe Richtwerte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Rahmen des Bestellvorgangs bei den Versandoptionen der jeweiligen Ware ausdrücklich ein verbindlicher Termin genannt ist.
Die Waren werden ausschließlich in der im jeweils aktuellen Online-Katalog von Tischlerei Solf angegebenen Ausführung geliefert.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden aufgrund einer Abwägung der Interessen des Kunden und Tischlerei Solf zumutbar ist.
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen oder nicht vorrätiger Ware können nicht geltend gemacht werden. Höhere Gewalt und andere unvorhergesehene Ereignisse, die nicht von Tischlerei Solf zu vertreten sind und die die ordnungsgemäße Lieferung in irgendeiner Form beeinflussen, befreien Tischlerei Solf von der Verpflichtung zur Lieferung für die jeweilige Dauer dieser Störung bzw. des Hindernisses; bei dauernder Verhinderung ist Tischlerei Solf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Zahlung
Alle Beträge müssen Tischlerei Solf ohne jeden Kostenaufwand zufließen.
Zahlungen an Tischlerei Solf sind mit der Bestellung fällig.
Bei einer eventuellen Rücklastschrift gehen sämtliche Kosten zu Lasten des Kunden. Entstandene Kosten durch Mehrarbeit in Höhe von EUR 25,00 berechnet Tischlerei Solf zusätzlich. Der Nachweis über dadurch entstandenen geringeren oder höheren Schaden ist zulässig. Künftige Aufträge liefert Tischlerei Solf dann nur noch gegen Vorkasse aus.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen irgendwelcher Art aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Kunde ist zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden, auch aus früheren oder späteren Lieferungen, Eigentum der Tischlerei Solf.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes:
a) Der Kunde kann als Vertriebspartner die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, hier muss zwingend der UVP beachtet werden!
b) Vertriebspartner sind nicht nur nach vorheriger Absprache berechtigt, die von Tischlerei Solf erworbenen Waren über das Internet zu vertreiben. Dies gilt sowohl über die Webseite des Vertriebspartners als auch über externe Verkaufsplattformen wie Amazon, ebay und ähnliche Online-Verkaufsmöglichkeiten von Dritten. Der Vertriebspartner kann eine schriftliche Sondererlaubnis bei Tischlerei Solf erbitten. Die Vergabe dieser bleibt aber Tischlerei Solf vorbehalten. Verstößt der Vertriebspartner gegen diese Bestimmung, kann Tischlerei Solf dem Kunden die Vertriebspartnerschaft verweigern und rechtliche Schritte einleiten. Der Verstoß wird mit einer Vertragsstraße geahndet.
§ 9 Warenrückgabe
Der Kunde darf bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht an die Tischlerei Solf zurückgeben.
Die Regelung in § 10 Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden besteht oder in denen eine Partei gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5, 346 ff BGB vom Vertrag zurücktritt.
§ 10 Gewährleistung und Mängelansprüche
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Als Verbraucher muss der Kunde die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden überprüfen und Tischlerei Solf sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Bei Mängeln leistet Tischlerei Solf Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach einem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Kosten von Tischlerei Solf an Tischlerei Solf zurückzusenden. Tischlerei Solf behält sich vor, gemäß §§ 346 ff., 439 Abs. 4 BGB Herausgabe der gezogenen Nutzungen zu verlangen.
Bei der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Kunden gelten folgende Einschränkungen: Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Tischlerei Solf oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Tischlerei Solf beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Tischlerei Solf oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Tischlerei Solf beruhen und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein von Eigenschaften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Tischlerei Solf nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.
Garantieransprüche werden in den Produktbeschreibungen ausgewiesen.
Die Mängelansprüche des Kunden bestehen neben und unabhängig vom Widerrufsrecht.
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur Angaben der Tischlerei Solf und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Im Falle der Nachbesserung muss Tischlerei Solf nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 11 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (Online-Streitbeilegung) zwischen Verbrauchern und Unternehmern („OS-Plattform“) zur Verfügung. Die Online-Streitbeilegung soll eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten aus Online-Geschäften bieten. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Tischlerei Solf ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.
§ 12 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Tischlerei Solf bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Tischlerei Solf, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Vereinbarung bzw. Bestätigung. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Stand 24.08.2023